Aktuelles Haltern am See
26. Mai 2023 In der gestrigen Ratssitzung beschloss der Rat der Stadt Haltern am See eine Förderung des Landes NRW in Anspruch zu nehmen, um die öffentliche Musikschularbeit zu stärken. Außerdem entschied er, Maßnahmen zur Parkraumführung in den Blick zu nehmen und stimmte einstimmig der Vereinigung der Stadtsparkasse Haltern am See mit der Sparkasse Westmünsterland zu.
Musikschule soll Fördermittel erhalten
Mit der „Musikschuloffensive“ hat das Land NRW ein Programm aufgelegt, bei dem es im Schwerpunkt darum geht, den Anteil sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse an den Musikschulen zu erhöhen und den Musikschulen gleichzeitig mehr Möglichkeiten zur qualitativen Weiterentwicklung zu geben. Die Landesinitiative ist die erste umfassende und auf Dauer angelegte Qualitäts- und Strukturoffensive zur Zukunftssicherung der musikalischen Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Für die Stadt Haltern am See bedeutet die Musikschuloffensive, dass eine zusätzliche Lehrkraft mit 12 Jahreswochenstunden fest angestellt bzw. eine befristet beschäftige Lehrkraft in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden kann. Die Förderung liegt jährlich bei 25.440 Euro. Die Kommune als Musikschulträgerin verpflichtet sich im Gegenzug für die Inanspruchnahme der Förderung, künftig mindestens den Zuschuss aus 2023 - voraussichtlich 467.040 Euro - zur Unterhaltung der Musikschule zu zahlen.
Parkraumführung soll verbessert werden
Für ein digitales Parkraummanagement-System, wie es die SPD in einem Antrag gefordert hat, fand sich nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung keine politische Mehrheit im Rat. Der Antrag sah vor, dass über Parkplatzsensoren freie und belegte Parkplätze registriert werden und den Parkplatzsuchenden per Echtzeitübertragung, z. B. per App und / oder (digitalen) Infotafeln, zur Verfügung gestellt werden.
Beschlossen wurden nun wiederrum, Maßnahmen zur Parkraumführung zu erarbeiten, die anschließend veröffentlicht werden sollen. Sie sollen dazu beitragen, die vorhandenen Parkmöglichkeiten in der Innenstadt für Auswärtige besser sichtbar zu machen. In der Beschlussvorlage befinden sich bereits erste Anregungen zu dem Thema. Denkbar wären zum Beispiel ergänzende Hinweisschilder „Fußweg Innenstadt 10 Minuten“, um Parkplätze attraktiver zu machen.
Rat stimmte Sparkassenvereinigung zu
Auf Initiative von Träger und Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Haltern am See wurden in den vergangenen Monaten Gespräche zur Vereinigung der Stadtsparkasse Haltern am See mit der Sparkasse Westmünsterland geführt. Die sparkassenrechtlichen Voraussetzungen für eine Fusion der Stadtsparkasse Haltern am See mit der Sparkasse Westmünsterland sind erfüllt. Nun gab auch der Rat sein Einverständnis für einen Beitritt in den Sparkassenzweckverband Westmünsterland. Sofern bei der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes eine Fusions-Beschlussfassung erfolgt, werden die Verträge am 22. Juni unterzeichnet.
