Leistungen Gewässerunterhaltung

Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer 

Die fließenden Gewässer II. Ordnung (=Bäche im Gemeindegebiet) gewährleisten insgesamt den natürlichen Niederschlagswasserabfluss auf dem Gebiet der Stadt Haltern am See. Zur Sicherstellung des Niederschlagsabflusses werden die Gewässer gem. § 91 Abs. 3 LWG NRW von Wasser- und Bodenverbänden unterhalten. Die von diesen Verbänden erbrachten Leistungen (z.B. Freihalten, Reinigen und Räumen des Gewässerbettes sowie Instandhaltung technischer Einrichtungen wie Wehranlagen und Hochwasserschutzeinrichtungen) werden der Stadt Haltern am See in Rechnung gestellt.

Diese in Rechnung gestellten Leistungen der Gewässerunterhaltung sind auf die Eigentümer der Grundstücke in den Verbandsgebieten als Gebühr umzulegen.

Bei der Stadt Haltern am See werden die Aufgaben der Gewässerunterhaltung innerhalb begrenzter Gebiete von nachstehend aufgeführten Wasser- und Bodenverbänden wahrgenommen:

„Dattelner Mühlenbach“
„Hohe Mark“
„Marl-Ost“
„Sandbach“
"Unterer Heubach“

Der Gebührenmaßstab für die Umlegung der Unterhaltungskosten wurde nach neuester Rechtsprechung den Vorgaben des Landeswassergesetzes nicht mehr gerecht. Versiegelte Flächen waren wegen der Unterschiede des Wasserabflusses höher zu belasten  als Acker-, Weiden-, Wiesen- und Waldgrundstücke.

Die Flächenermittlung erfolgte - wie bei der Einführung der getrennten Entwässerungsgebühr - im Rahmen eines Selbstauskunftsverfahrens. Hierzu wurden die erstellten Luftbilder des Halterner Stadtgebietes mit dem amtlichen Liegenschaftskataster abgeglichen und ein entsprechender Erfassungsbogen erstellt. Darin war jeweils das zu veranlagende Grundstück aufgeführt sowie die Größe der versiegelten und unversiegelten (Wald- und sonstige Flächen) ausgewiesen.

Der Verteilungsmaßstab ist entsprechend der Rechtsprechung den Vorgaben des Landeswassergesetzes angepasst worden. Hierzu wurde eine Differenzierung nach dem Wasserabfluss vorgenommen und entsprechend ihres Abflussverhaltens gewichtet.

Die Rechtsgrundlage zu der Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer ergibt sich aus den §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes NRW i.V.m § 92 Abs. 1 des Landeswassergesetzes NRW. Die entsprechende Satzung wurde am 13.12.2012 durch den Rat der Stadt Haltern am See beschlossen und gilt ab dem 01.01.2013.

Mit Inkrafttreten der Satzung nach öffentlicher Bekanntgabe beträgt der jährliche Gebührensatz für 1 ha (10.000 m²) Grundstücksfläche für den Unterhaltungsverband:

1.  Dattelner Mühlenbach

A. Versiegelte Flächen 126,55 €
B. Unversiegelte Flächen 1,06 €
   

2.  Hohe Mark

A. Versiegelte Flächen 164,28 €
B. Unversiegelte Flächen 0,95 €
   


3.  Marl-Ost

A. Versiegelte Flächen 181,70 €
B. Unversiegelte Flächen 0,85 €
   

4.  Sandbach

A. Versiegelte Flächen 669,63 €
B. Unversiegelte Flächen 0,90 €
   

5.   Unterer Heubach

A. Versiegelte Flächen 332,18 €
B. Unversiegelte Flächen 1,88 €
   

Nach bisherigem Recht wurden die Gebührenpflichtigen nicht zur Zahlung herangezogen, wenn der Gebührenbemessung nur Kleinstflächen zugrunde lagen. Dies hat sich durch die neue Satzung geändert, sodass jeder Gebührenpflichtige veranlagt wird. Die Veranlagung erfolgt nach der neuen Satzung zusammen mit den anderen Grundbesitzabgaben, sodass künftig keine weiteren gesonderten Bescheide erstellt werden. 

Bei Rückfragen hinsichtlich der Flächengrößen und der Gebührensatzung wenden Sie sich bitte an den Fachbereich 81 (Wirtschaftsbetriebe):

            Herrn Zimmermann Tel. 933-370 oder
            Herrn Ricker Tel. 933-332

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