Leistungen Gaststättenangelegenheiten

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht oder Gäste beherbergt. Der Betrieb muss jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sein. Der Betrieb einer Gaststätte ist erlaubnispflichtig, sobald Alkohol ausgeschenkt wird. Das Gaststättengesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Betriebsarten, von der Diskothek bis hin zur Trinkhalle. Im Falle der Erlaubnispflicht müssen Sie als Antragsteller/in die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen

persönliche Zuverlässigkeit

Für die Genehmigungserteilung benötigen Sie folgende Unterlagen (s. u. Merkblatt):

Unterrichtungsnachweis nach § 4 Gaststättengesetz (GaststättenG)

Unterrichtungsnachweis nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz

Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde

Auszug aus dem Gewerberegister zur Vorlage bei einer Behörde

Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes

Bescheinigung in Steuersachen der Wohnsitzgemeinde

Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des für Sie zuständigen Amtsgerichtes

Handelsregisterauszug für juristische Personen

Lagepläne in vierfacher Ausfertigung

Grundrisszeichnungen in vierfacher Ausfertigung

Kopie des Pachtvertrages/Eigentumsnachweis

Erklärung des Eigentümers über den bau- und brandschutzrechtlichen Zustand der Betriebsstätte

Erklärung des Mieters/Pächters über den bau- und brandschutzrechtlichen Zustand der Betriebsstätte

Der Unterrichtungsnachweis nach § 4 GaststättenG wird von der IHK Nord-Westfalen ausgestellt. Er dient als Nachweis, dass der/die Antragsteller/in über die notwendigen, lebensmittelrechtlichen Kenntnisse verfügt und mit ihnen als vertraut gelten kann. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei der zuständigen IHK Gelsenkirchen, Tel: 0209/3880.

Zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel Volksfeste, Schützenfeste und Sportveranstaltungen, kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden.