Leistungen Anmeldung, Ummeldung, Abmeldung

Am 01.11.2015 trat das Bundesmeldegesetz und damit neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern bei Meldevorgängen im Bürgerbüro zu beachten sind:

Jeder Bezug einer Wohnung muss innerhalb von zwei Wochen beim Bürgerbüro gemeldet werden.

Ausnahmen:

1. Sofern bereits eine Meldeanschrift in Deutschland besteht,

• und für nicht länger als 6 Monate eine weitere Wohnung bezogen wird, muss diese weitere Wohnung nicht angemeldet werden. Überschreitet der Aufenthalt die 6 Monate, so ist auch diese Wohnung meldepflichtig
• entfällt die Meldepflicht für Krankenhäuser, Pflegeheime oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger, behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen

2. Für Personen, die im Ausland wohnen und in Deutschland nicht gemeldet sind, besteht die Anmeldepflicht nach 3 Monaten

Weitere Neuerungen:

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers. Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung (weiter unten ist ein Formular verlinkt) ist stets bei der An- bzw. Ummeldung im Bürgerbüro vorzulegen.

Die Abmeldung einer Wohnung ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird, oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug und noch zwei Wochen danach möglich.

Wer ins  Ausland verzieht kann bei der Abmeldung künftig seine Anschrift im Ausland hinterlassen, damit z.B. im Zusammenhang mit Wahlen mit der Bürgerin oder dem Bürger Kontakt aufgenommen werden kann.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Bei Umzügen innerhalb des Kreises Recklinghausen kann die Anschriften im Kfz.-Schein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil 1 durch das Bürgerbüro aktualisiert werden