Aktuelles Haltern am See

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Titel
Politik billigt den Etat für 2021
Einleitung

28. Dezember 2020      Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war am, Montagabend eine ganz besondere. Denn bereits vor Weihnachten hatten mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder dafür gestimmt, aus Gründen des Pandemieschutzes die Kompetenzen des Rates an den deutlich geringer besetzten HFA zu delegieren. So hatten die 13 HFA-Mitglieder plus Bürgermeister Andreas Stegemann die Aufgabe, unter anderem über den Haushalt 2021 zu diskutieren und abzustimmen. Letztlich votierte das Gremium mehrheitlich für den Etat.

Text

CDU, Grüne, WGH und FDP stimmten für den Haushalt, die SPD sprach sich dagegen aus. Der Etat sieht Einnahmen in Höhe von 103,662 Millionen Euro sowie Ausgaben in Höhe von 102,899 Millionen Euro vor, so dass Kämmerer Dirk Meussen von einem Plus in Höhe von rund 760.000 Euro ausgeht.

Investiert wird beispielsweise in die weitere Digitalisierung der Schulen, in die Außenanlagen der Asylbewerberunterkunft, in Sportanlagen, in neue Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr oder in die Ausstattung der Bücherei. Geld muss die Stadt außerdem für den Kauf von Grundstücken in die Hand nehmen, um das Gewerbegebiet im Halterner Norden realisieren zu können. 

Schon Anfang November hatte Dirk Meussen bei der Vorstellung des Etatentwurfes erklärt, dass es sicherlich schwieriger sein wird, für die Zeit ab 2022 einen ausgeglichenen oder gar positiven Haushalt vorlegen zu können. Denn dann würden sich die Folgen der Corona-Krise sehr deutlich bemerkbar machen. Deshalb forderte er weitere Hilfen von Bund und Land.

 

 



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