Aktuelles Haltern am See

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Titel
Corona sorgt in 2022 für Etat-Probleme
Einleitung

3. November 2020     Keine leichte Kost vermittelte Stadtkämmerer Dirk Meussen dem neu gewählten Rat gleich in seiner ersten Sitzung. Meussen stellte den Etatentwurf für 2021 vor. Darüber wird nun in den nächsten Wochen in den Faxhausschüssen beraten. Zudem ist für den 17. Dezember geplant, über diesen Entwurf – mit seinen möglichen Änderungen – zu entscheiden. 

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Dabei hatte Meussen eine gute und eine schlechte Nachricht. Positiv: Der Haushalt 2021 kann noch mit einem positiven Ausgang dargestellt werden. Aber: Das ist nur möglich, weil er wegen der Corona-Pandemie 2,2 Millionen Euro auf einen „Corona-Deckel“ schreiben, was sich ab 2022 dann negativ bemerkbar macht.

Dirk Meussen erläuterte die finanziellen Folgen der Pandemie für Haltern am See. Durch den Ausfall von Gewerbesteuer sowie von OGS- und Kita-Beiträgen und einigen Mehraufwendungen beziffert sich der Schaden auf derzeit 2,4 Millionen Euro. Um die Städte insgesamt vor einem finanziellen Desaster zu schützen, legten Bund und Land Hilfen auf. So erhielt die Stadt Haltern am 1. Oktober 1,37 Millionen Euro vom Land, außerdem als Stärkungspaktgemeinde noch einmal (einmalig) 2,5 Millionen Euro. Der Bund, so Dirk Meussen, schickt außerdem 1,381 Milliarden Euro als Gewerbesteuer-Ausgleich nach Nordrhein-Westfalen, wovon auch Haltern hoffentlich profitieren werde. 
 Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes entlastet den Haushalt fünfstellig. „In den Bereichen Entwässerung und Abfall spart die Stadt etwa 50.000 Euro ein. Dieser Betrag wird den Bürgern in den nächsten Jahren zugutekommen“, verspricht der Stadtkämmerer. Auch Entlastungen im sozialen Bereich wirken sich positiv auf die Haushaltskasse aus.

Diese „pandemiebedingten Finanzschäden“, so Meussen, werden von der Jahresplanung 2021 isoliert und in einer Nebenrechnung „auf einen Deckel“ geschrieben. Die Perspektiven verbessern sich nicht. Für das kommende Jahr rechnet der Stadtkämmerer mit 2,6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen. „Ohne diesen Schaden hätte die Haushaltsplanung für 2021 einen Überschuss von rund 500.000 Euro.“
 
Die Eckdaten des Haushalts 2021 sehen Erträgen und Aufwendungen in Höhe von jeweils rund 102,8 Millionen Euro vor. Bedeutsam sind dabei z.B. höhere Ausgaben bei der Digitalisierung der Schulen oder auch die Steigerung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von etwa 987.000 Euro. Investiert wird außerdem in die Außenanlagen der Asylbewerberunterkunft, in Sportanlagen, in neue Fahrzeuge und Geräte für die Feuerwehr oder in die Ausstattung der Bücherei beispielsweise. Geld muss die Stadt außerdem für den Kauf von Grundstücken in die Hand nehmen, um das Gewerbegebiet im Halterner Norden realisieren zu können. 

Der Entwurf des Stellenplans sieht mit 432 Stellen eine mehr vor als 2020. Geplant ist die Übernahme von Auszubildenden; aktuell hat die Stadt 17 Auszubildende. „Daneben sind zusätzliche Stellen für den Bereich Verwaltungsorganisation und Digitalisierung sowie eine Stelle als Bauingenieur im Straßenbau eingearbeitet“, führte Dirk Meussen aus. 
 
Mehr als die Hälfte der städtischen Bediensteten ist über 50 Jahre alt, Ende 2021 sind 80 Mitarbeiter 60 Jahre und älter. „Eine kontinuierliche bedarfsgerechte Ausbildung von Nachwuchskräften ist unverzichtbar“, betonte der Stadtkämmerer vor diesem Hintergrund. Die Bereitschaft, den Arbeitsgeber zu wechseln, sei ausgeprägter geworden. Deshalb müsse man dem Personal Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Mit elf Stellenanhebungen im Beamten- und Tarifbereich solle das geschehen. 
 
Mit Blick nach vorne sagte Dirk Meussen: „Unsere Zukunft wird angesichts von Corona keinesfalls auf Rosen gebettet sein.“ Er gestand, dass es ihn wurmt, für 2022 voraussichtlich keinen Haushaltsausgleich präsentieren zu können. „Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir auch diese Krise bewältigen werden.“ In diesem Zusammenhang forderte er auch nach weiteren Hilfen von Bund und Land.

Die gesamte Rede des Kämmerers lesen Sie hier:

 

 



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