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Bodo Klimpel begrüßt das beschlossene Konjunkturpaket.
Titel
Bürgermeister begrüßt Konjunkturpaket
Einleitung

4. Juni 2020       Bürgermeister Bodo Klimpel ist erleichtert, dass der Koalitionsausschuss in Berlin sich auf ein Konjunkturpaket verständigt hat und die Kommunen substanziell unterstützen will. „So haben wir berechtigte Hoffnung auf dringend benötigte Hilfen. Nun kommt es darauf an, dass auch die Länder schnell und entschlossen mitziehen“, erklärte er. Entscheidend sei in den kommenden Monaten für alle Städte und Gemeinden, liquide zu bleiben und mit Investitionen die Wirtschaft wiederbeleben zu können. „Alles andere bedroht unsere Handlungsfähigkeit und die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger.“

Text

Bodo Klimpel geht auf die entscheidenden Bausteine des Konjunkturpakets ein, die die Städte spürbar entlasten:

Kosten der Unterkunft: „Das Vorhaben des Bundes, dauerhaft einen deutlich höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose zu übernehmen, packt ein großes Problem vieler Kommunen an der Wurzel“, sagt der Bürgermeister. Bislang trägt der Bund rund 50 Prozent der Kosten der Unterkunft, dieser Bundes-Anteil soll nun auf 75 Prozent angehoben werden. „Für Städte und Kreise sind die Kosten der Unterkunft eine schwere Last, die sie schultern müssen, ohne sie verantwortet zu haben. Die Mittel von bundesweit voraussichtlich vier Milliarden Euro würden insbesondere in NRW Kräfte freisetzen. Das ist auch wichtig. Denn: „Je mehr die Wirtschaft durch die Auswirkungen der Corona-Krise in die Knie geht, desto größer werden die Belastung der Kommunen. Auf der einen Seite haben wir Einnahmeausfälle bei Steuern und Gebühren, auf der anderen steigen die Sozialkosten.“

 Besonders zu begrüßen sei die Absicht, den höheren Anteil für die Kosten der Unterkunft auch über das Jahr 2021 zu finanzieren. „Es gehört zu ältesten Forderungen der Städte und Kreise, dass der Bund für seine Sozialgesetzgebung auch die finanzielle Verantwortung übernimmt. Die mit dem Konjunkturpaket beschlossene Entlastung bei den Sozialkosten ist für die Kommunen eine zielsichere Hilfe, die auch langfristig Wirkung zeigen wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auch die Landesregierung in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt hat. Die Kreise sind nun gefordert, diese Entlastung 1:1 an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben“, meint Bodo Klimpel.

Gewerbesteuer: „Der Einbruch der Gewerbesteuer ist für die kommunalen Haushalte eine große Herausforderung. Umso wichtiger ist nun, dass der Bund die Hälfte der Ausfälle übernimmt“, betont Klimpel. „Ein solcher Schutzschirm wird dazu beitragen, dass wir als Stadt auch weiterhin ein wichtiger Motor für öffentliche Investitionen bleiben, um aus dieser Krise herauszukommen.“

Digitalisierung, Sportstätten und Verkehr: „Auch die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung, den öffentlichen Personennahverkehr und den Investitionsplan Sportstätten sind für Kommunen eine wichtige Hilfe. Sie tragen dazu bei, die Mindereinnahmen in Bussen und Bahnen durch die Corona-Pandemie aufzufangen und den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen. Auch Fortschritte bei der Digitalisierung, insbesondere der Digitalisierung der Schulen, dienen dem Allgemeinwohl“, sagt Klimpel. 

Altschulden: Dass im Koalitionsausschuss keine Lösung für die Frage der Altschulden erzielt wurde, bedauert der Bürgermeister. „Denn die hohe Schuldenlast schränkt die Zukunftschancen der betroffenen Städte erheblich ein und bleibt eine zentrale Herausforderung für die Politik, um gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen. 

Ausblick Die Pläne für die überfällige Entlastung der Kommunen liegen jetzt auf dem Tisch. Das Land stehe in der Verantwortung, seinen Teil zu den Berliner Beschlüssen beizutragen und die verbleibende Hälfte bei den Ausfällen der Gewerbesteuer zu tragen. „Wir sind gut beraten, das Potenzial der Kommunen als Motor für Wachstum und Beschäftigung zu nutzen“, ist der Bürgermeister überzeugt. „Kommunale Investitionen sind Zukunftsinvestitionen. Sie sorgen dafür, dass Unternehmen und Handwerk vor Ort profitieren und ermöglichen die weitere Modernisierung Schulen und Sportstätten sowie den Umbau der Verkehrsinfrastruktur für zukunftsgerechte, klimafreundliche Städte und Gemeinden.“

  

  

 



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