Leistungen Gebührenbefreiung

Gebührenfrei sind grundsätzlich mündliche Auskünfte

Aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, kann Gebühren- und Auslagenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. Eine soziale Härte liegt vor, wenn der Antragsteller

  • Arbeitslosengeld II erhält
  • das Existenzminimum sichernde Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhält

Ermäßigung der Gebühren wird in bestimmten Fällen bereits von Amts wegen gewährt.

Befreiung von der Gebührenzahlung erfolgt ansonsten allgemein bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen.

Nach besonderen gesetzlichen Vorschriften sind gebührenfrei:

  • Amtshandlungen für Vertriebene und Spätaussiedler innerhalb von zwei Jahren nach Zuzug in die Bundesrepublik
  • Meldebescheinigungen für Rentenzwecke
  • Haushaltsbescheinigungen für Kindergeldsachen
  • Meldebescheinigungen zur Vorlage bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
  • Meldebescheinigungen zur Vorlage beim Arbeitsamt
  • Beglaubigungen von Unterlagen für die Wehrerfassung

Für die Befreiung von Rundfunkgebühren geben Sie bitte das Stichwort in das Suchfeld ein.

Zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung
Unterlagen

Nachweise über die entsprechenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der Kriegsopferfürsorge, Spätaussiedlerbescheinigung oder Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes.

Formulare

liegen im Fachamt bereit

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"Ausser Rand & Band"
Knebel mit Affentheater - Foto Veranstaltergemeinschaft Kulturboitel

Kabarett mit Herbert Knebel und seinem beliebten Affentheater
Freitag, 06. September 2019 ab 20:00 Uhr in der Seestadthalle am Lippspieker

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Traditionelles Heimatfest
Ausschnitt aus Plakat - Foto Stadtagentur

Freitag, 30. August
bis Sonntag, 01. September 2019 
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