Leistungen Gebührenbefreiung

Gebührenfrei sind grundsätzlich mündliche Auskünfte

Aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, kann Gebühren- und Auslagenermäßigung oder -befreiung gewährt werden. Eine soziale Härte liegt vor, wenn der Antragsteller

  • Arbeitslosengeld II erhält
  • das Existenzminimum sichernde Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhält

Ermäßigung der Gebühren wird in bestimmten Fällen bereits von Amts wegen gewährt.

Befreiung von der Gebührenzahlung erfolgt ansonsten allgemein bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen.

Nach besonderen gesetzlichen Vorschriften sind gebührenfrei:

  • Amtshandlungen für Vertriebene und Spätaussiedler innerhalb von zwei Jahren nach Zuzug in die Bundesrepublik
  • Meldebescheinigungen für Rentenzwecke
  • Haushaltsbescheinigungen für Kindergeldsachen
  • Meldebescheinigungen zur Vorlage bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
  • Meldebescheinigungen zur Vorlage beim Arbeitsamt
  • Beglaubigungen von Unterlagen für die Wehrerfassung

Zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung
Unterlagen

Nachweise über die entsprechenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder der Kriegsopferfürsorge, Spätaussiedlerbescheinigung oder Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes.

Leistungen der Stadt
A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
X
Y
Z
Veranstaltungskalender

Zum Veranstaltungskalender

Mängelmelder
Mängelmelder
Sattelfest 2020 ist abgesagt!
Ausschnitt aus dem Werbeflyer Sattelfest 2020 - Foto Stadtagentur
Sonntag, 05. April 2020
Marktplatz

zur Veranstaltung
Camping-/Caravan- und Automobilausstellung - abgesagt!
Bild der CCA - Foto Stadtagentur

02.-03. Mai 2020
Graf-von-Galen-Park

zur Veranstaltung
Webcam Marktplatz
Zur Webcam