Leistungen Elternbeiträge f. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offene Ganztagsschule (Primarbereich)

Nach der Satzung der Stadt Haltern am See über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von

  • Tageseinrichtungen für Kinder,
  • Kindertagespflege und
  • der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich,

werden monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge erhoben.

Zur Feststellung, in welchem Umfang die Eltern bzw. Personen, die an deren Stelle treten, Beiträge zu übernehmen haben, ist eine Erklärung zum Einkommen der vorgenannten Personen abzugeben (bei Aufnahme des Kindes und auf Verlangen). Zu berücksichtigen ist das Einkommen der Eltern, d. h. in der Regel beider Elternteile (auch bei unverheirateten Partnern).

Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist das Einkommen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Maßgebend sind bei Neuaufnahmen grundsätzlich die Einkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres; sofern es sich verschlechtert oder verbessert, das zu erwartende Einkommen. Berücksichtigt werden die Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuerrecht.

Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Kindergartenjahr/Schuljahr (01.08. – 31.07. des folgenden Jahres) bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Aufnahme-/Betreuungsvertrag. Sie beginnt mit dem 01. des Monats, in den das vertragliche Aufnahmedatum fällt.

Wichtige Hinweise!

Besucht mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung (gleichgültig ob dieselbe oder eine andere) und/oder nutzt ein Angebot der Kindertagespflege, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.

Nimmt mehr als ein Kind der Familie an den Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primarbereich teil, ist für jedes dieser Kinder der volle Beitrag zu zahlen.

Sollte Ihr Kind am Mittagessen teilnehmen, werden Ihnen die Kosten hierfür vom Träger der Einrichtung/Betreuung in Rechnung gestellt.

Der Höchstbetrag ist zu zahlen, wenn Angaben zur Einkommenshöhe nicht gemacht oder verweigert werden.

Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zu einer Einstufung in eine höhere Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich mitzuteilen. 

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständigen Kolleginnen oder lesen Sie das Merkblatt unter "Info-Blätter".

 

AKTUELLE MITTEILUNG:

Auch im Mai werden keine Gebühren für Kita, Tagespflege und OGS erhoben

Wie bereits im April wird die Stadt Haltern am See auch im Monat Mai 2020 keine Elternbeiträge für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege sowie der OGS einziehen. Die eingerichteten Lastschriftverfahren werden ausgesetzt, Inhaber von Daueraufträgen mögen diese bitte für den Monat Mai unterbrechen, Selbstzahler brauchen für Mai keine Zahlung vorzunehmen. Es handelt sich um einen Verzicht auf die Beiträge für April und Mai 2020, diese sind auch nicht bei einer späteren endgültigen Festsetzung nachzuzahlen.
Von der Befreiung ausgenommen sind etwaige Rückforderungen, die aufgrund der endgültigen Berechnung der Beiträge für die Vergangenheit erhoben werden.

AKTUALISIERUNG:

Ab dem 08.06.2020 gilt das Betretungsverbot für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nicht mehr, so dass alle, die dies wünschen, ihre Kinder wieder in die Betreuungseinrichtungen geben können. Allerdings erfolgt die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb, die individuell ursprünglich vereinbarten Betreuungszeiten werden jeweils um 10 Wochenstunden gesenkt. Diese Einschränkung hat Auswirkungen auf die von Ihnen zu entrichtenden Elternbeiträge. Daher haben sich im Laufe dieser Woche das Land und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, für die Monate Juni und Juli lediglich die hälftigen Elternbeiträge zu fordern.
Der Ausschuss für Generationen und Soziales hat am 28.05.2020 beschlossen, mit dieser Regelung pragmatisch umzugehen. Im Ergebnis sind von Ihnen für den Monat Juni 2020 keine Beiträge zu zahlen, dafür ein voller Beitrag im Monat Juli.
Die Elternbeitragsstelle wird daher für den Monat Juni in den Fällen, in denen Sie ein SEPA-Mandat erteilt haben, diese Einzugsermächtigung weiter ruhen lassen und im Juli aktivieren. Bitte stellen Sie sicher, dass evtl, bestehende Daueraufträge rechtzeitig zum 1. Juli wieder greifen. Falls Sie jeden Monat manuell überweisen, bitte ich Sie, die getroffene Regelung zu beachten.

Die Beiträge für die Betreuung in der OGS sind davon abweichend für die Monate April 2020 bis einschließlich Juli 2020 nicht zu zahlen.

 

Am 28.07.2020 hat das NRW-Familienministerium erklärt, dass die Rückkehr zum Regelbetrieb in den Kitas ab dem 17.08.2020 erfolgt. Der Familienminister hat sich hinsichtlich der Zahlung der Elternbeiträge ab August 2020 dahingehend geäußert, dass das Land sich nicht in der Lage sehe, die Beiträge zu reduzieren und einen Nachlass zu gewähren. Daher werden ab August wieder die vollen Elternbeiträge erhoben.

Aufgrund der sehr kurzfristig veränderten Sachlage hat Bürgermeister Bodo Klimpel entschieden, dass die Fälligkeit des vollen Augustbeitrages einmalig auf den 15. des Monats verschoben wird. Ab September 2020 sind die vollen Elternbeiträge dann wieder, wie gewohnt, zum 05. eines Monats fällig.

 

Zuständige Sachbearbeiter/innen der Stadtverwaltung
Zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung
Kosten

siehe Elternbeitragstabellen

Unterlagen

in der Regel: Gehaltsmitteilungen aus Dezember + vollständiger Einkommensteuerbescheid + Elterngeldbescheid (falls vorhanden). Näheres entnehmen Sie bitte dem Merkblatt!

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Die nächste freie Kanutour startet am
20. September 2020 ab 11 Uhr
von Datteln-Ahsen nach Haltern-Flaesheim
Anmeldungen sind bis zum 16. September 2020 möglich


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08. August 2020
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