Leistungen Elternbeiträge f. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offene Ganztagsschule (Primarbereich)

Nach der Satzung der Stadt Haltern am See über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von

  • Tageseinrichtungen für Kinder,
  • Kindertagespflege und
  • der außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschulen im Primarbereich,

werden monatlich öffentlich-rechtliche Beiträge erhoben.

Zur Feststellung, in welchem Umfang die Eltern bzw. Personen, die an deren Stelle treten, Beiträge zu übernehmen haben, ist eine Erklärung zum Einkommen der vorgenannten Personen abzugeben (bei Aufnahme des Kindes und auf Verlangen). Zu berücksichtigen ist das Einkommen der Eltern, d. h. in der Regel beider Elternteile (auch bei unverheirateten Partnern).

Bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist das Einkommen des Elternteils zu berücksichtigen, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Lebt das Kind bei Pflegeeltern, so treten diese an die Stelle der Eltern, wenn ihnen für das Kind der steuerliche Kinderfreibetrag gewährt oder das Kindergeld gezahlt wird. Pflegeeltern zahlen maximal den Beitrag der zweiten Einkommensstufe (=17.500 Euro bis 20.000 Euro). Eine Erstattung erfolgt durch das zuständige Jugendamt.

Maßgebend sind grundsätzlich die Einkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres; sofern es sich verschlechtert oder verbessert, das zu erwartende Einkommen. Berücksichtigt werden die Einkunftsarten nach dem Einkommenssteuerrecht:

Positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen, aus Land- und Forstwirtschaft sowie sonstige Einkünfte. Hierbei ist es unerheblich, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht (z. B. geringfügige Beschäftigung).

Es werden die Bruttoeinkünfte zugrunde gelegt, nicht das zu versteuernde Einkommen. Hiervon sind nur die dazugehörigen Werbungskosten abzuziehen. Ist die Höhe der Werbungskosten noch nicht durch das Finanzamt festgestellt, so kann nur die nach dem Einkommenssteuerrecht geltende Pauschale (derzeit 1.000,00 €) zugrunde gelegt werden.

Bei nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (z. B. Beamte, Richter, Soldat etc.) ist den Einkünften aus diesem Beschäftigungsverhältnis ein Betrag von 10 v. H. hinzuzurechnen.

Ebenfalls berücksichtigt werden Unterhaltsleistungen von Privatpersonen, gleichgültig ob diese zur Leistung verpflichtet sind oder freiwillig leisten.

Auch öffentliche Leistungen, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt sind, werden berücksichtigt. Hierzu gehören insbesondere ALG I und II, Sozialgeld, Krankengeld, Wohngeld, Sozialhilfe, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Ausbildungsförderung, Konkursausfallgeld und Kurzarbeitergeld.

Sogenannte Negativeinkünfte, d. h. Verluste bzw. Werbungskostenüberschüsse können nicht berücksichtigt werden. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten der zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

Neben den Werbungskosten sind die Kinderfreibeträge ab dem dritten und für jedes weitere Ihrer Kinder abzuziehen (ab 01.01.2010 = 7.008,00 €).

Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Kindergartenjahr/Schuljahr (01.08. – 31.07. des folgenden Jahres) bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Aufnahme-/Betreuungsvertrag. Sie beginnt mit dem 01. des Monats, in den das vertragliche Aufnahmedatum fällt.

Auch für die von den Eltern oder der Einrichtung gewählten Ferienzeiten ist der Elternbeitrag in voller Höhe zu leisten.

Wichtige Hinweise!

Besucht mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung (gleichgültig ob dieselbe oder eine andere) und/oder nutzt ein Angebot der Kindertagespflege, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind.  Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.

Nimmt mehr als ein Kind der Familie an den Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primarbereich teil, ist für jedes dieser Kinder der volle Beitrag zu zahlen.

Sollte Ihr Kind am Essen teilnehmen, werden Ihnen die Kosten hierfür vom Träger der Einrichtung/Betreuung in Rechnung gestellt.

Darüber hinaus soll der Fachbereich Familie und Jugend, Schule und Sport (Jugendamt) auf Antrag die Elternbeiträge ganz oder teilweise erlassen, wenn den Eltern die Aufbringung des Beitrages aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist. Anträge sind unmittelbar beim Fachbereich Familie und Jugend, Schule und Sport (Jugendamt) zu stellen.

Der Höchstbetrag ist zu zahlen, wenn Angaben zur Einkommenshöhe nicht gemacht oder verweigert werden.

Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zu einer Einstufung in eine höhere Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich mitzuteilen.

Neue Unterlagen :

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:

Frau Schäpers
Zi. Nr. 1.14, Tel. 02364 / 933 260
Bürosprechzeiten:
Montag bis Freitag vormittags,
Mittwoch nachmittags
nina.schaepers@haltern.de

 
 
Frau Voigt
Zi. Nr. 1.14, Tel. 02364 / 933 261
Bürosprechzeiten:
Montag - Freitag (außer Dienstag) vormittags
Dienstag nachmittags 
gaby.voigt@haltern.de
 
 
 
 
 
 
Frau Himmelmann
Zi. Nr. 1.11, Tel. 02364 / 933 210
Bürosprechzeiten:
Montag - Donnerstag ganztags
Freitag vormittags
anne.himmelmann@haltern.de 

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