Ortsrechte / Satzungen

Formulare

• 1.00 Stichwortregister
  Stichwortregister
  Stichworte Satzung Register

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• 1.00 Inhaltsverzeichnis des Ortsrechts
  Inhalt Inhaltsverzeichnis Ortsrecht

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• 1.01 Hauptsatzung vom 28.11.2014
  Hauptsatzung der Stadt Haltern am See
  Hauptsatzung Satzung

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• 1.02 Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse vom 25.06.2021
  Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse
  Geschäftsordnung Rat Ausschüsse Ausschuss

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• 1.03 Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse vom 04.11.2025
  Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse

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• 1.04 Ehrenordnung des Rates vom 14.11.2006
  Ehrenordnung des Rates und seiner Ausschüsse

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• 1.05 Satzung des Vereins zur Förderung von Städtepartnerschaften
  Satzung des Partnerschaftsvereins

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• 1.06 Rechnungsprüfungsordnung vom 24.06.2021
  Rechnungsprüfungsordnung

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• 1.07 Satzung über die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB (Vergabesatzung) vom 16.12.2025
  Vergabesatzung

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• 1.08 Verwaltungsgebührensatzung vom 19.12.2003
  Verwaltungsgebührensatzung

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• 1.09 Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 01.12.2023
  Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

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• 2.01 Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 01.12.2017
  Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

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• 2.02 Satzung ü. die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 11.07.89
  Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen

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• 2.03 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB vom 15.07.1996
  Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c BauGB

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• 2.04 Hundesteuersatzung vom 15.12.2006
  Hundesteuersatzung

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• 2.05 Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 14.12.2012
  Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer

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• 2.06 Zweitwohnungssteuersatzung vom 10.09.1999
  Zweitwohnungssteuersatzung

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• 2.08 entfallen

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• 3.01 Satzung über Märkte vom 31.10.1983
  Marktsatzung

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• 3.02 Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren vom 30.10.2012
  Satzung über die Erhebung von Marktstandsgebühren

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• 3.03 Ordnungsbeh. Verordnung über die Gegenstände des Wochen- und Krammarktverkehrs vom 21.01.05
  Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochen- und Krammarktverkehrs

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• 3.04 Ordnungsbehördl. VO zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung v. 14.12.07
  Ordnungsbehördl. VO zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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• 3.05 entfallen

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• 3.06 Ordnungsbeh. Immissionsschutz- und SperrzeitVO vom 23.03.2007
  Ordnungsbehördliche Immissions- und SperrzeitVO

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• 3.07 Ordnungsbehördl. VO über die Festsetzung von Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gem. § 6 Abs. 1 LÖG NRW in der Stadt Haltern am See vom 05.04.2019
  Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gem. § 6 Abs. 1 LÖG NRW in der Stadt Haltern am See

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• 3.08 Ordnungsbehördl. VO über die Festsetzung von Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gem. § 6 Abs. 2 LÖG NRW in der Stadt Haltern am See vom 05.04.2019
  Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gem. § 6 Abs. 2 LÖG NRW in der Stadt Haltern am See

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• 3.09 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Haltern am See vom 10.07.2026
  Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr

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• 3.10 Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes vom 10.12.1987
  Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

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• 3.11 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen vom 28.05.1999
  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen

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• 3.12 Satzung über die Festsetzung von Ersatz von Verdienstausfall Feuerwehr vom 03.04.02
  Verdienstausfall für beruflich selbständige ehrenamtliche Feuerwehrangehörige

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• 3.13 Gebührenordnung der Stadt Haltern am See für die Entrichtung von Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 30.09.2022
  Parkgebührenordnung

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• 3.14 Entgeltordnung für sonstige Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr Haltern am See vom 28.03.2025
  Entgeltordnung für sonstige Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes der Feuerwehr Haltern am See

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• 4.01 - entfallen

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• 4.02 Öffentlich-rechtl. Vereinbarung über die Führung einer Schule für geistig Behinderte
  Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Führung einer Schule für geistig Behinderte (Sonderschule)

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• 4.03 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Errichtung und Fortführung einer Sprachbehindertensch
  Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über Errichtung und Fortführung einer Sprachbehindertenschule

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• 4.04 Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei sowie über die Erhebung von Gebühren v. 25.06.21
  Büchereisatzung

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• 4.05 Schulordnung für die Städtische Musikschule Haltern am See vom 16.12.2025
  Schulordnung Musikschule

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• 4.06 Schulgeldordnung für die Städtische Musikschule Haltern am See vom 16.12.2025
  Schulgeldordnung Musikschule

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• 4.07 Satzung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck vom 31.08.2006
  Satzung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck

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• 4.08 Benutzungsordnung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck vom 20.09.1979
  Benutzungsordnung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck

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• 4.09 Entgeltordnung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck vom 15.12.1981
  Entgeltordnung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck

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• 4.10 Honorarordnung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am See-Havixbeck vom 04.10.1990
  Honorarordnung für die Volkshochschule Dülmen-Haltern am see-Havixbeck

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• 4.11 Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen an Vereine zur Förderung des Sports v. 20.09.91
  Sportförderungsrichtlinien
  Sportförderungsrichtlinien Sportförderung

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• 4.12 Kulturförderrichtlinien zur Förderung kulturtragender Vereine etc. vom 11.10.1995
  Kulturförderrichtlinien

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• 5.01 Satzung für das Jugendamt vom 29.12.2020
  Satzung für das Jugendamt

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• 5.02 Richtlinien über die Förderung der Altenhilfe der Stadt Haltern am See
  Altenförderungsrichtlinien

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• 5.03 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und die Erhebung von Benutzungsgebühren vom 16.12.2025
  Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen und die Erhebung von Benutzungsgebühren

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• 5.04 Satzung für den Seniorenbeirat vom 05.11.2020
  Satzung für den Seniorenbeirat

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• 5.05 Richtlinien zur finanziellen Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Haltern am See
  Kinder- und Jugendarbeitsförderungsrichtlinien

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• 5.06 Satzung ü. d. Erhebung von Elternbeiträgen f. d. Inanspruchnahme v. Tageseinrichtungen, Kindertagespflege u. OGS - ab 01.08.2022
  Elternbeitragssatzung

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• 5.07 Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates der Stadt Haltern am See vom 05.11.2020
  Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates

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• 5.08 Satzung der Stadt Haltern am See zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege gemäß §§ 22-24 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII
  Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege
  Kindertagespflege

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• 6.01 Friedhofssatzung vom 19.12.2003
  Friedhofssatzung

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• 6.02 Gebührensatzung Kommunalfriedhöfe vom 14.12.2012
  Gebührensatzung für die Kommunalfriedhöfe der Stadt Haltern am See

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• 6.03 Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen vom 01.12.2017
  Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen

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• 6.04 Satzung über die Abfallentsorgung vom 01.12.2017
  Satzung über die Abfallentsorgung
  Satzung Abfall Entsorgung Müll Abfallsatzung

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• 6.05 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung vom 28.11.2014
  Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung
  Satzung Gebühren Gebührensatzung Kosten Müll Müllentsorgung Müllabfuhr Abfuhr

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• 6.06 - entfallen -

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• 6.07 - entfallen

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• 6.08 Satzung über d. Erhaltung baulicher Anlagen im Historischen Stadtkern vom 18.01.93
  Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im "Historischen Stadtkern" gemäß § 172 BauGB

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• 6.09 Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung NRW (Stellplatzablösesatzung) vom 23.03.2012
  Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung NRW (Stelllatzablösesatzung) vom 23.03.2012

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• 6.10.1 Straßenreinigungssatzung vom 17.12.2004
  Straßenreinigungssatzung

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• 6.10.2 entfallen

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• 6.10.3 Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 20.12.2004
  Gebührensatzung Straßenreinigung

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• 6.11 Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Eigenbetrieb Stadtentwässerung" vom 02.12.2022
  Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung

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• 6.12.1 Entwässerungssatzung vom 14.12.2005
  Entwässerungssatzung

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• 6.12.2 ersatzlos gestrichen

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• 6.13 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung vom 27.11.2001
  Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung

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• 6.14 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 14.12.2005
  Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

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• 6.15 Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 14.12.2005
  Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Klärschlammsatzung)

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• 6.16 Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer
  Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer

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• 6.17 entfallen

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• 6.18 Gestaltungssatzung und Werbesatzung "Historischer Stadtkern" vom 21.10.2008
  Gestaltungs- und Werbesatzung Innenstadt
  entfallen

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• 6.19.1 entfallen

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• 6.19.2 entfallen

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• 6.20 Stellplatzsatzung für Wohngebäude vom 04.07.2025
  Stellplatzsatzung für Wohngebäude
  Stellplatzsatzung

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• 7.01 Satzung für die Stadtsparkasse Haltern am See vom 29.07.2009
  Satzung für die Stadtsparkasse Haltern am See

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• 7.03 Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Seestadthalle Haltern vom 29.11.2024
  Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Seestadthalle Haltern am See

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