Aktuelles Haltern am See

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Neues aus dem Rathaus.
Titel
Bürgermeister begrüßt Finanzhilfen
Einleitung

25. Juni 2020      Bürgermeister Bodo Klimpel begrüßt es sehr, dass das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 die durch Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte übernimmt. „Gemeinsam mit dem Bund trägt es damit dazu bei, die enormen finanziellen Ausfälle der Städte und Gemeinden aufzufangen.“

Text

Die nordrhein-westfälischen Kommunen könnten jetzt mit einer Erstattung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro rechnen, die sich Bund und Land hälftig teilen. Gleichwohl sehen die Kommunen schweren Zeiten entgegen, denn die Auswirkungen der Krise reichen weit über das Jahr 2020 hinaus. Viele Städte und Gemeinden befürchten auch in den Folgejahren noch erhebliche krisenbedingte Gewerbesteuer-Ausfälle. „Ich gehe davon aus, dass auch diese Einbußen von Bund und Land ausgeglichen werden“, sagt Bodo Klimpel.

Zu begrüßen ist auch die Ankündigung des Landes, die Kommunen von den Eigenanteilen bei einer Reihe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes zu befreien. „Dies trägt dazu bei, die kommunalen Einnahmeausfälle abzumildern und setzt zugleich ein Zeichen, dass weiterhin in die Zukunft investiert werden kann. Das kommt auch der Wirtschaft zugute. Sie ist nach dem Einbruch der Konjunktur auch auf Aufträge aus den Kommunen angewiesen.“

Der Lockdown der Schulen in den vergangenen Monaten hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Digitalisierung der Bildung mit großem Nachdruck voranzutreiben. Insofern ist die angekündigte Aufstockung der Bundesmittel für die Anschaffung digitaler Endgeräte durch das Land ein wichtiges Signal. 

Die Absicht der Landesregierung, gezielt eine Milliarde Euro in Krankenhäuser zu investieren, sieht Bürgermeister Bodo Klimpel ebenso positiv. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wertvoll eine wohnortnahe Versorgung mit Kliniken ist. Die dezentrale Infrastruktur mit erreichbaren Krankenhäusern in allen Regionen hat maßgeblich dazu beigetragen, die Belastungen des Gesundheitssystems aufzufangen.“



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