Aktuelles Haltern am See

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Neues aus dem Rathaus
Titel
Entlastung für Geringverdiener
Einleitung

14. Juni 2019        Eltern, die ihre Kinder entweder in der Tagespflege oder auch in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich betreuen lassen, müssen ab 1. August ein wenig tiefer in die Tasche greifen. Dagegen werden geringe Einkommensgruppen deutlich besser gestellt. Das beschloss am Donnerstagabend der Ausschuss für Generationen und Soziales einstimmig. Endgültig trifft der Rat am 4. Juli die Entscheidung. 

Text

Die Stadtverwaltung führte zwei Aspekte für diese Änderungen an. Erstens sieht das „Gute-KiTa-Gesetz“ vor, Bezieher von Sozialleistungen generell beitragsfrei zu stellen, zweitens hatte die SPD-Fraktion beantragt, alle Bezieher von Einkünften bis 24.000 Euro pro Jahr von den Kosten zu befreien.

Letztlich geht der nun von der Verwaltung vorgelegte Gebührenkatalog über die Forderung noch hinaus, denn in der bis Ende Juli noch gültigen Beitragstabelle finden sich noch die zwei untersten Gehaltsgruppen (bis 17.500 und bis 20.000 Euro). Diese werden nun gestrichen, die neue Tabelle sieht vor, Gehaltsgruppen bis 25.000 Euro von Kita-Gebühren zu befreien.

Künftig zahlen Eltern, die ihr über zweijähriges Kind 35 Stunden pro Woche in der Kita haben, diese monatlichen Beträge (in Klammern die alten Sätze):

Einkommen bis 25.000 Euro: 0 Euro (35,00 Euro)

bis 30.000 Euro: 44,30 (Euro) (43,60 Euro)

bis 35.000 Euro: 61,10 Euro (60,20 Euro)

bis 40.000 Euro: 78,80 Euro (77,60 Euro)

bis 45.000 Euro: 90,90 Euro (89,60 Euro)

bis 50.000 Euro: 103,20 Euro (101,70 Euro)

bis 60.000 Euro: 126,50 Euro (124,60 Euro)

bis 70.000 Euro: 160,90 Euro (158,50 Euro)

bis 80.000 Euro: 189,80 Euro (187,00 Euro)

bis 90.000 Euro: 224,20 Euro (220,90 Euro)

bis 100.000 Euro: 264,10 Euro (260,20 Euro)

bis 125.000 Euro: 309,60 Euro (305,00 Euro)

über 125.000 Euro: 360,70 Euro (355,40 Euro).

 

Seit 2013 werden nun erstmals die Beträge für die OGS-Teilnahme erhöht. Die neuen monatlichen Tarife sehen so aus (in Klammern die alten):

Einkommen bis 25.000 Euro: 0 Euro (27 Euro)

bis 30.000 Euro: 36 Euro (34 Euro)

bis 35.000 Euro: 48 Euro (46 Euro)

bis 40.000 Euro: 63 Euro (60 Euro)

bis 45.000 Euro: 72 Euro (69 Euro)

bis 50.000 Euro: 82 Euro (78 Euro)

bis 60.000 Euro: 100 Euro (95 Euro)

bis 70.000 Euro: 127 Euro (121 Euro)

über 70.000 Euro: 150 Euro (143 Euro.



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