Leistungen Europawahl 2019

Die 9. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland findet am Sonntag, dem 26. Mai 2019 statt.


Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind zunächst alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag mindestens 18 Jahre sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Darüber hinaus sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik leben (Näheres regelt das Bundeswahlgesetz).
Wahlberechtigt sind außerdem Unionsbürger/-innen (Staatsbürger/-innen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten) ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Das Wahlrecht darf stets nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann man über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Vereinigten Königreiches nichts voraussagen. Sollten hierzu nähere Informationen bekannt werden, erfolgt eine unmittelbare Information durch das Wahlamt der Stadt Haltern am See

Wahlgebiet

Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament verzichtet auf eine Gliederung des Wahlgebietes in besondere Wahlkreise. Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland. Das Wahlgeschehen ist daher in die allgemeine Verwaltungsorganisation, also in die Gemeinden sowie in die Kreise und kreisfreien Städte eingebunden. Die Gemeinden werden in Wahlbezirke eingeteilt, die jedoch nur organisatorisch-wahltechnische Bedeutung haben und nur für den Zweck der Stimmabgabe gebildet werden.

Wahlbezirke und Wahllokale

Das Gebiet der Stadt Haltern am See wurde für die Europawahl in 19 allgemeine Wahlbezirke aufgeteilt. Alle Wahllokale sind am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet!

Zur Europawahl gibt es eine Änderung bei den Wahllokalen.
Neues Wahllokal:
Wahlbezirk 9.0 Paul-Gerhardt-Haus Reinh.-Freericks-Str. 17
Das Paul-Gerhardt-Haus ersetzt das Wahllokal in der ehemaligen Martin-Luther-Schule

Wahlbenachrichtigungen

Bis zum 05.05.2019 erhalten alle in ein Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten eine Wahlbenachrichtigung.

Wichtige Informationen für Unionsbürger/-innen (Staatsbürger/-innen der übrigen EU-Mitgliedsstaaten) ohne deutsche Staatsangehörigkeit
Unionsbürger/-innen aus anderen Mitgliedsstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jeder darf nur einmal wählen.
Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Sie sich in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde (Stadt Haltern am See) eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen.
Alle Unionsbürger/-innen, die sich bereits zur Europawahl 2014 ins Wählerverzeichnis der Stadt Haltern am See eintragen ließen, brauchen keinen erneuten Antrag stellen.

Den Antrag auf Eintragung in das hiesige Wählerverzeichnis kann man im

Verwaltungsgebäude Muttergottesstiege, Rochfordstr. 1, Zimmer 1.53, Haltern am See

bis spätestens zum 05. Mai 2019 (Sonntag)
stellen. Den Antrag können Sie auch per Post an die Gemeinde versenden.
Das Formular und ein Merkblatt erhalten Sie unter


www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html


oder bei der u.a. Adresse der Stadt Haltern am See.
Alle Unionsbürger/-innen werden unabhängig von den hier aufgeführten Informationen nochmals gesondert angeschrieben.
Für Fragen rund um die Europawahl 2019 steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Haltern am See gerne zur Verfügung

Zuständige Sachbearbeiter/innen der Stadtverwaltung
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Kulturboitel: "SCHMACHT" - Kabarett mit den Bullemännern
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04.04.2019 ab 20:00 Uhr +
05.04.2019 ab 20:00 Uhr
Einlass ab 19:00 Uhr
Aula Schulzentrum, Holtwicker Straße

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