Leistungen Gaststättenangelegenheiten

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht oder Gäste beherbergt. Der Betrieb muss jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sein. Der Betrieb einer Gaststätte ist erlaubnispflichtig, sobald Alkohol ausgeschenkt wird. Das Gaststättengesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Betriebsarten, von der Diskothek bis hin zur Trinkhalle. Im Falle der Erlaubnispflicht müssen Sie als Antragsteller/in die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen

  • persönliche Zuverlässigkeit

Für die Genehmigungserteilung benötigen Sie folgende Unterlagen (s. u. Merkblatt):

  • Unterrichtungsnachweis nach § 4 Gaststättengesetz (GaststättenG)
  • Unterrichtungsnachweis nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • Auszug aus dem Gewerberegister zur Vorlage bei einer Behörde
  • Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes
  • Bescheinigung in Steuersachen der Wohnsitzgemeinde
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des für Sie zuständigen Amtsgerichtes
  • Handelsregisterauszug für juristische Personen
  • Lagepläne in vierfacher Ausfertigung
  • Grundrisszeichnungen in vierfacher Ausfertigung
  • Kopie des Pachtvertrages/Eigentumsnachweis
  • Erklärung des Eigentümers über den bau- und brandschutzrechtlichen Zustand der Betriebsstätte
  • Erklärung des Mieters/Pächters über den bau- und brandschutzrechtlichen Zustand der Betriebsstätte

Der Unterrichtungsnachweis nach § 4 GaststättenG wird von der IHK Nord-Westfalen ausgestellt. Er dient als Nachweis, dass der/die Antragsteller/in über die notwendigen, lebensmittelrechtlichen Kenntnisse verfügt und mit ihnen als vertraut gelten kann. Einzelheiten erfragen Sie bitte bei der zuständigen IHK Gelsenkirchen, Tel: 0209/3880.

Zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel Volksfeste, Schützenfeste und Sportveranstaltungen, kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden.

Kontakt

Die zuständige Sachbearbeiterin, Frau Olasz, ist während der allgemeinen Öffnungszeiten telefonisch unter der Rufnummer (02364) 933-177 oder per Telefax (-181) oder per Email (ordnungsamt@haltern.de) erreichbar. Die Postanschrift lautet: Stadt Haltern am See, Fachbereich Ordnung und Soziales, Dr.-Conrads-Str. 1, 45721 Haltern am See.

Zuständige Sachbearbeiter/innen der Stadtverwaltung
Zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung
Kosten
Abhängig von Art und Umfang der Konzession
Leistungen der Stadt
A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
X
Y
Z
Veranstaltungskalender

Zum Veranstaltungskalender

Mängelmelder
Mängelmelder
KULTURBOITEL: "Schwamm drüber"
Foto Anny Hartmann

Politisches Kabarett mit Anny Hartmann
Donnerstag, 18. Januar 2018
ab 20:00 Uhr
TRIGON, Haltern am See

zur Veranstaltung
KIEP! - Wettbewerb um den Kabarettpreis im Münsterland
Foto Stadtagentur Haltern am See

Samstag, 03. März 2018, ab 17:00 Uhr
Seestadthalle

zur Veranstaltung
Webcam Marktplatz
Zur Webcam