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AGB - Geschäftsbedingungen des Servicekontos der Stadt Haltern am See


GELTUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Willkommen beim Servicekonto der Stadt Haltern am See

Die Stadt Haltern am See stellt Ihnen die von der GKD Recklinghausen angebotenen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung.
Wenn Sie die Services des Servicekontos nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Die Stadt Haltern am See gewährt den Nutzern/-innen über das Servicekonto Zugang zu Onlineservices. Anfangs werden nur die Grundbesitzabgabenbescheide online bereitgestellt.
Da die Services erweitert werden, unterliegen alle neuen Angebote, die die derzeitigen Services erweitern oder verbessern, den Bestimmungen dieser AGB. Soweit für einzelne Dienstleistungen weitere Geschäftsbedingungen erforderlich sind, müssen diese zusätzlich bei der Anmeldung der jeweiligen Dienstleistungen anerkannt werden.

3. REGISTRIERUNGSPFLICHT

Für die Nutzung der Services ist eine Registrierung erforderlich. Dies dient auch Ihrem eigenen Schutz, damit nicht Unbefugte in Ihrem Namen rechtsgültige Geschäfte mit der Verwaltung abwickeln oder Daten abrufen können.

4. DATENSCHUTZ

Alle Übermittlungen werden über eine gesicherte Verbindung abgewickelt. Die Verschlüsselung wird durch die GKD Recklinghausen an den Stand der Technik angepasst.

Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für den internen Gebrauch in der Stadtverwaltung Haltern am See zum automatisierten Ausfüllen von Aufträgen, Anwendungen und Formularen genutzt.

Die geltenden gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes werden bei der Registrierung, Übermittlung und Speicherung der Daten berücksichtigt.

5. PASSWORT UND SICHERHEIT

Zur Identifizierung wird Ihnen zunächst ein Registrierungsschlüssel per Mail und auf dem Postweg zugesandt. Mit diesen Schlüsseln können Sie Ihr Servicekonto aktivieren und ein individuelles Passwort vergeben. Sie müssen sicherstellen, dass Passwort und der Zugang zum Servicekonto keinem Dritten zugänglich gemacht werden und tragen für alle Handlungen, die unter Verwendung Ihres Passwortes oder Ihres Servicekontos vorgenommen werden, die volle Verantwortung.

Gehen Sie mit Ihren Zugangsdaten (User-Id & Passwort ) daher genauso sorgfältig um, wie mit den PIN's Ihrer EC- Karte oder Kreditkarte.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, das Passwort des Servicekontos zu ändern. Geben Sie dieses zu Ihrer eigenen Sicherheit auch nicht an Dritte weiter. Falls jemand aus Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis unseren neuen kostenlosen Bürgerservice ebenfalls nutzen möchte, steht ihr/ihm ebenfalls die Möglichkeit zu einer Registrierung offen.

Benutzen Sie für verschiedene Zwecke auch verschiedene Passwörter, also z.B. für Ihr Mailkonto und den Bürgerservice. Geben Sie Ihr Passwort niemals am Telefon an. Kein Beschäftigter der Stadtverwaltung  Haltern am See wird Sie danach fragen. Speichern Sie Ihre Passwörter nicht unverschlüsselt und ohne Zugangssicherung auf Ihrem PC bzw. schreiben Sie dies nicht auf Ihre Schreibtischunterlage o.ä.

Sie sind verpflichtet, die Stadt Haltern am See unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes zu unterrichten. Stellen Sie sicher, dass Sie sich nach der Nutzung aus dem Servicekonto mit der dafür vorgesehenen Funktion abmelden. Die Stadt Haltern am See schließt für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen ergeben, jegliche Haftung aus.

Besonders bei öffentlich zugänglichen Computern, wie z.B. Internetcafés, sollten Sie diese Regeln zur Vermeidung von Missbrauch besonders beachten.

6. KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG DER SERVICES

Sie dürfen die Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von der Stadt Haltern am See gestattet wurde.

7. ÄNDERUNGEN DER SERVICES

Die Stadt Haltern am See behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Services mit oder ohne Mitteilung an die Benutzer/-innen vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
Bei dauerhafter Einstellung von Services, bei denen Ihnen Daten im Servicekonto bereitgestellt werden, erfolgt eine vorherige Information über die im Servicekonto hinterlegten Mailadressen. Sie sind damit einverstanden, dass die Stadt Haltern am See weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.

8. BEENDIGUNG

Sie können Ihr Servicekonto zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen löschen. Die Stadt Haltern am See wird in diesem Fall die gespeicherten Daten löschen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Onlinebescheide nach dem Löschen des Kontos ebenfalls von den Servern gelöscht werden. Sie sind damit einverstanden, dass die Stadt Haltern am See Ihren Zugang zum Servicekonto aus wichtigem Grunde beenden kann.
Dies gilt insbesondere, wenn Sie diese AGB verletzt haben.

9. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

Die Nutzung der Services erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. Die Services werden von der Stadt Haltern am See unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
Die Stadt Haltern am See gewährleistet nicht, dass die Services Ihren Anforderungen entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Stadt Haltern am See gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

10. ÄNDERUNGEN DIESER AGB

Die Stadt Haltern am See behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden Sie jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn Sie die Services der Stadt Haltern am See nach Erhalt des Hinweises erneut nutzen

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"Ruscher hat Vorfahrt" - Kabarett mit Barbara Ruscher
Foto vom Plakat - Foto Stadtagentur

17.01.2019, 20 Uhr
TRIGON, Weseler Straße

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Nikolausmarkt mit Schlittschuhbahn, Künstlermarkt und Adventcafé
Foto Stadtagentur Haltern am See - Nikolausmarkt

Freitag, 30.11. - Sonntag, 16.12.2018
Montags - freitags 15 - 19 Uhr,
Samstags und sonntags 11 - 19 Uhr
Imbiss- und Getränkestände jeweils bis 21 Uhr

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